Allgemeine Geschäfts­bedingungen von Soulfood Berlin

1. Allgemeines

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und sonstigen Leistungen der Fa. Soulfood Berlin, Inh. Ruth Müller, Karlsruher Straße 18b, 10711 Berlin (nachstehend: „Auftragnehmerin“), gegenüber ihren Klienten betreffend die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Systemischen Beratung insbesondere Coachings, Systemische Therapie und Mediation. Abweichende Vorschriften der Klienten gelten nicht, es sei denn, die Auftragnehmerin hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Für eine bessere Lesbarkeit bezeichnet das Wort “Klient” sowohl männliche, weibliche und diverse Personengruppen als auch Unternehmen.
  2. Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Auftragnehmerin und den Klienten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN‑Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  3. Im Einzelfall mit dem Klienten getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
  4. Die Vertragssprache ist deutsch.
  5. Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Klient Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Klient keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  6. Klienten, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
  7. Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Die Auftragnehmerin ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

2. Vertragsinhalte

  1. Die Auftragnehmerin erbringt Ihre vertraglich geschuldeten Dienstleistungen unter Einsatz Ihrer Fachkenntnisse und Fähigkeiten und unter Berücksichtigung der Entscheidung des Klienten bzw. der von ihm benannten Personen. Trifft der Klient keine Entscheidung ist der mutmaßlichen Wille des Klienten bzw. der von ihm benannten Dritten maßgeblich. Die von der Auftragnehmerin erbrachte systemische Beratungsleistung orientiert sich an den Grundlagentheorien Systemtheorie, Konstruktivismus, Kybernetik zweiter Ordnung und Synergetik.
  2. Soweit die Auftragnehmerin Systemische Beratungs- und Therapieleistungen erbringt, haben diese nicht den Zweck des Kurierens von Störungen, sondern dienen der Begleitung und Unterstützung der Klienten als Einzelpersonen, Paare und Familien. Die Auftragnehmerin ist somit insbesondere nicht als „heilkundliche“ Therapeutin tätig.
  3. Erfüllungsort ist der Sitz der Auftragnehmerin, es sei denn die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
  4. Die Auftragnehmerin schuldet nicht, dass ihre Dienstleistungen zu einem bestimmten Erfolg führen.
  5. Die Auftragnehmerin darf weder Krankschreibungen ausstellen noch die Einnahme von Medikamenten verordnen.

3. Vertragsschluss

  1. Die von der Auftragnehmerin allgemein beworbenen Leistungen, stellen kein verbindliches Angebot dar.
  2. Ein Vertrag kommt erst zu Stande, wenn die Auftragnehmerin auf eine Anfrage des Klienten, diesem ein individuelles Angebot sendet oder vorlegt und der Klient dieses Angebot in Textform annimmt.

4. Vertragsdurchführung

  1. Die Erbringung der Dienstleistung erfolgt im Rahmen von Beratungsterminen, deren Dauer und Anzahl in der Vereinbarung zwischen den Parteien geregelt ist.
  2. Die Auftragnehmerin wird über ihre Leistungen eine Handakte führen.

5. Mitwirkung des Klienten

  1. Sofern für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Dienstleistungen die Mitwirkung von Personen erforderlich ist, die nicht Vertragspartner sind, benennt der der Klient diese Personen, sofern diese gegenüber dem Klienten ihre Einwilligung zur Mitwirkung nach Maßgabe dieser Bedingungen erteilt haben. Darüber hinaus sind der Klient bzw. die von ihm benannten Personen grundsätzlich nicht zur aktiven Mitwirkung gegenüber der Auftragnehmerin verpflichtet. Gleichwohl können die Dienstleistungen in der Regel nur bei aktiver Mitwirkung des Klienten bzw. der von ihm benannten Dritten erbracht werden. Insbesondere können Dienstleitungen im Bereich der Paar- und Familienberatung, des Coachings und der Mediation nur bei aktiver Mitwirkung erbracht werden.
  2. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, den Vertrag über die zu erbringende Dienstleistung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, sofern die Dienstleistung mangels Mitwirkung des Klienten oder der vom Klienten benannten Personen nicht erbracht werden kann und eine Mitwirkung auch dann unterbleibt, nachdem die Auftragnehmerin den Klienten darüber aufgeklärt hat, dass seine Mitwirkung bzw. die der von ihm benannten Personen erforderlich ist, damit die Auftragnehmerin ihre Dienstleistung erbringen kann.

6. Vergütung

  1. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung.
  2. Die Auftragnehmerin ist berechtigt nach jedem Beratungstermin eine Rechnung zu stellen. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zu zahlen.
  3. Erscheint der Klient nicht zu einem vereinbarten Beratungstermin, so bleibt der Klient zur Zahlung der für den Beratungstermin vereinbarten Vergütung verpflichtet. Dies gilt insoweit nicht als der Klient nachweisen kann, was die Auftragnehmerin infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Entsprechendes gilt, wenn die vom Klienten benannten Dritten nicht zu einem vereinbarten Beratungstermin erscheinen.

7. Vertraulichkeit

  1. Die Auftragnehmerin behandelt die Daten der Klienten und die Daten der vom Klienten benannten Personen vertraulich und erteilt bezüglich der Beratungen sowie deren Begleitumstände und den persönlichen Verhältnissen des Klienten bzw. der vom Klienten benannten Personen Auskünfte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Klienten bzw. den von ihm benannten Personen.
  2. Die Auftragnehmerin ist von Ihrer Verpflichtung zur Vertraulichkeit befreit, wenn die Auftragnehmerin auf Grund gesetzlicher Vorgaben, richterlicher und/oder behördlicher Anordnungen zur Auskunft verpflichtet ist.

8. Haftung

  1. Die Auftragnehmerin haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Klient regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Auftragnehmerin nicht.
  2. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Leistung und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Datenschutz

Die Auftragnehmerin erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe ihrer Datenschutzerklärung und der gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: 16.03.2022